Jan-Philip Schneider Die Sanktionen der Bundesrechtsanwaltsordnung

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„Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Diese vielzitierte, programmatische Eröffnung der Bundesrechtsanwaltsordnung verdeutlicht die herausgehobene Stellung der Rechtsanwaltschaft in unserem Rechtsstaat.

Rechtsanwälte vermitteln rechtliches Gehör. Die damit einhergehende Verantwortung der Rechtsanwaltschaft löst ein staatliches Bedürfnis aus, Berufspflichtverstöße sanktionieren zu können. Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht dazu neben dem Rügerecht des Kammervorstands das anwaltsgerichtliche Verfahren vor.

In dieser Arbeit wird das Sanktionssystem der Bundesrechtsanwaltsordnung systematisch dargestellt. Eingangs wird untersucht, ob die Anwaltsgerichtsbarkeit alle verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt. Dabei geht es neben der Staatlichkeit der Anwaltsgerichte vor allem um das Ernennungsverfahren und die demokratische Legitimität der Anwaltsrichter.

Im Zentrum dieser Arbeit setzt sich der Autor kritisch mit dem Dogma der Wesensverschiedenheit von Disziplinar- und Kriminalstrafrecht auseinander. Dazu werden jeweils die Aufgaben, die Strafzwecke und das Unrecht – sowohl im Kriminalstrafrecht als auch im Sanktionssystem der Bundesrechtsanwaltsordnung – herausgearbeitet und gegenübergestellt.

Ferner widmet sich der Autor der Frage, welche strafrechtlichen Schutzgarantien in der Bundesrechtsanwaltsordnung gelten. Neben dem Schuldprinzip, dem Richtervorbehalt und dem Bestimmtheitsgrundsatz wird insbesondere die Geltung des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 103 Abs. 3 GG untersucht.

Im Ergebnis stellt der Autor einen Reformierungsbedarf der Bundesrechtsanwaltsordnung fest und wirbt für ein neues Verständnis vom Rechtsinstitut des sog. disziplinaren Überhangs.