Katharina ScharlackDie Rechtsfolgen des Gestaltungsmissbrauchs im internationalen Steuerrecht

Zum Inhalt

Die steuerliche Gestaltung von Unternehmen und Investitionen ist ein komplexes Feld, in dem rechtliche Optimierung und Missbrauchsvermeidung eng beieinanderliegen.

Ein besonders umstrittenes Thema ist die Anwendung von § 42 der Abgabenordnung (AO), der sich gegen den Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten richtet. Insbesondere im internationalen Steuerrecht stellt sich die Frage, wann die Zwischenschaltung von Basisgesellschaften als rechtsmissbräuchlich zu werten ist und welche Konsequenzen dies für die Besteuerung hat.

Katharina Scharlack geht der Frage nach, inwieweit der steuerliche Missbrauchsbegriff mit der steuerrechtlichen Behandlung ausländischer Steuern kollidiert. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Anrechnung oder der Abzug ausländischer Steuern nach § 34c EStG. Während der Missbrauchstatbestand zu einer direkten Zurechnung der Einkünfte an den Gesellschafter führt, ist unklar, ob dies auch für die im Ausland gezahlten Steuern gilt. Die Finanzgerichtsbarkeit hat sich mit dieser Frage bereits auseinandergesetzt, bleibt in ihren Entscheidungen aber uneinheitlich.

Ein weiterer Streitpunkt ist, ob § 34c EStG eine juristische Identität zwischen Steuerpflichtigem und Basisgesellschaft verlangt oder ob eine wirtschaftliche Betrachtung genügt. Während der BFH sich in einem Urteil von 2016 gegen eine Zurechnung der ausländischen Steuer zum Gesellschafter ausgesprochen hat, bleibt offen, ob eine abweichende Interpretation denkbar wäre. Scharlack analysiert diese Fragestellung systematisch und prüft, ob die geltende Regelung im Einklang mit höherrangigem Recht steht oder Reformbedarf besteht.

Die Studie gliedert sich in mehrere Teile: Zunächst werden die theoretischen Grundlagen des Missbrauchsbegriffs sowie die Funktionsweise des § 42 AO erläutert. Anschließend folgt eine detaillierte Untersuchung der steuerlichen Behandlung ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen. Dabei werden sowohl die bisherigen Urteile als auch die gesetzlichen Entwicklungen kritisch hinterfragt. Schließlich wird die praktische Bedeutung der Ergebnisse für Steuerpflichtige, Berater und die Gesetzgebung erörtert.

Die Untersuchung schließt mit einer Bewertung der aktuellen Rechtslage und gibt einen Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen. Angesichts zunehmender internationaler Steuerverflechtungen gewinnt die Frage der steuerlichen Missbrauchsvermeidung weiter an Bedeutung – insbesondere im Spannungsfeld zwischen nationaler Steuerhoheit und globaler Steuergerechtigkeit.