Kristian SonntagDigitale Ermittlungsmethoden nach § 100a StPO und § 100b StPO im Lichte ihrer normativen Voraussetzungen und Grenzen

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Nicht erst durch Medienberichte über den „Bundestrojaner“ und den NSA-Skandal erregen verdeckte digitale Überwachungsmaßnahmen des Staates Aufsehen und sorgten für kontroverse Diskussionen. Doch wie weit darf der Staat bei der verdeckten Überwachung von IT-Systemen seiner Bürger zum Zwecke der Strafverfolgung gehen?

Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurden die repressive Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Satz 2 StPO), die kleine Online-Durchsuchung (§ 100a Abs. 1 Satz 3 StPO) und die Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) in die Strafprozessordnung eingefügt.

Das Bedürfnis der Ermittlungsbehörden, die Digitalisierung zur Aufklärung von Verbrechen zu nutzen, wird jedoch durch verfassungsrechtliche Grenzen limitiert. Insbesondere die Grundrechte des Einzelnen verbieten einen absoluten, zu weit in die Privatsphäre vordringenden Einsatz der Digitalisierung zur Strafverfolgung.

Der Autor beschäftigt sich in der Arbeit mit der Problematik, inwiefern dieses Spannungsfeld zwischen dem berechtigten Interesse des Staates an der Strafverfolgung und den Rechten des Einzelnen und anderen ähnlich wichtigen Gesichtspunkten durch die nun bestehenden Ermächtigungsgrundlagen in § 100a Abs. 1 Satz 2, Satz 3 und § 100b StPO adäquat ausbalanciert wurde und ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Für festgestellte Mängel werden jeweils Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Das erste große Spannungsfeld ergibt sich schon bei der Frage, wie die für eine Überwachung notwendige Infiltration des jeweils anvisierten informationstechnischen Systems erfolgt. Hierbei wird insbesondere die Problematik der Gefährdung der globalen digitalen IT-Sicherheit aufgezeigt.

Bei der Untersuchung der neu eingefügten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§100a Abs.1 Satz 2), der sog. kleinen Online-Durchsuchung (§ 100a Abs. 1 Satz 3 StPO), wird insbesondere die Frage nach den betroffenen Grundrechten und der vollständigen Übernahme der Anordnungsvoraussetzungen des § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO und die Eingriffsintensität der neuen Ermittlungsmaßnahmen behandelt.

Einen zentralen Platz in der Arbeit nimmt zudem die neu eingefügte repressive Online-Durchsuchung des § 100b StPO ein, welche die akustische Wohnraumüberwachung im Sinne des § 100c StPO als eingriffsintensivste Überwachungsmaßnahme in der StPO ablöst. Schließlich befasst sich die Arbeit mit der immer relevanteren Frage, inwiefern die neu eingefügten Ermittlungsmaßnahmen eine Überwachung von sog. smarten Geräten ermöglicht und welche rechtlichen Problemfelder sich hierbei ergeben.