Christian MaaßDie Datenschutzgrundverordnung als Lösung von mandatsspezifischen Datenschutzkonflikten

Zum Inhalt

Der Verfasser beleuchtet die zentrale Frage der Verschwiegenheitspflicht aus Sicht des anwaltlichen Berufsrechts und wird als berufsrechtlicher Ansatz zusammengefasst. Dabei wird dessen Entstehungsgeschichte, Regelungsgehalt und Regelungszweck untersucht und den entsprechenden Dimensionen des Datenschutzrechts gegenübergestellt. Es werden die datenschutzrechtlichen Grundlagen und Begriffe erörtert und als datenschutzrechtlicher Ansatz zusammengefasst. Eine wesentliche Rolle dabei spielt die Frage, ob berufsrechtliche Vorschriften als bereichsspezifische Sonderregelung das BDSG gem. § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG vollständig verdrängen oder Datenschutzrecht neben dem Berufsrecht zumindest partiell anwendbar bleibt.

Christian Maaß stellt den datenschutzrechtlichen und den berufsrechtlichen Ansatz einander gegenüber. Um die Datenschutzgrundverordnung als Lösung zu begreifen, ist es zunächst nötig, dass das zu lösende Problem dargestellt wird. Unter Diskussion der ergangenen Rechtsprechung und der widerstreitenden Auffassungen des Schrifttums wird insofern anhand der letzten Gerichtsentscheidung des AG Köln zunächst eine eigene Auffassung zur Lösung zu diesem Konflikt erarbeitet und begründet. Sodann wird behandelt, wie sich vergleichbare Konflikte zwischen Berufsrecht und Datenschutzrecht in anderen Berufsgruppen verhalten. Es wird der Frage nachgegangen, ob schon in diesen „vergleichbaren“ Berufsbereichen überzeugende Regelungen zur Lösung des Konflikts zwischen dem Datenschutzrecht und dem Berufsrecht gefunden werden können. Ein Schwerpunkt ist dabei auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Patienten und das Berufsrecht der Ärzte gelegt.

Darüber hinaus wird anhand der entsprechenden Regelungen des Europarechts eine weitere Untersuchung vorgenommen. Überprüft wird zunächst die Bewertung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht durch den EuGH. Im Lichte der Rechtsprechung des EuGH wird sodann die Rolle der Syndikusanwälte kritisch überprüft und der Frage nachgegangen, wie sich die Verschwiegenheitsverpflichtung dieses anwaltlichen Betätigungsfelds entwickelt hat. Diese Untersuchung soll Aufschluss bringen, ob bereits eine differenzierte Sichtweise auf die den Konflikt zwischen der Verschwiegenheitspflicht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung anhand der verschiedenen Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes angenommen werden kann. Ferner wird die Regelung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht in den CCBE-Regeln sowie deren Entstehungsgeschichte und Bedeutung auch in der deutschen Rechtsordnung untersucht. Bei diesen vergleichenden Analysen wird ebenfalls der Frage Bedeutung beigemessen, ob auf den ersten Blick entsprechende Regelungen vergleichbar sind oder aber dem zuvor dargestellten Lösungsansatz zuwiderlaufen bzw. eine solche Lösung zulassen.

Schließlich geht der Verfasser auf die bereits eingegangenen aktuellen gesetzgeberischen Vorhaben ein. Unter Berücksichtigung dieser soll eine Lösung der Problematiken aufgezeigt werden. Beginnend skizziert der abschließende Teil zunächst die Novellierung des § 203 StGB und des § 43a BRAO als grundlegende Neuregelung der Verschwiegenheitsverpflichtung und bewertet die neue Fassung der Normen. Abschließend wird die Datenschutzgrundverordnung umfassend dargestellt und anhand der zuvor aufgeworfenen Probleme kritisch bewertet. Dieser zentrale Akt tritt mit dem 28.05.2018 in Kraft und stellt das nationale Datenschutzrecht auf grundlegend neue Beine. Diese Analyse soll den Weg der Gesetzgebung skizzieren und die Kernproblematiken der Studie, die Rechte der Betroffenen und die datenschutzrechtliche Aufsicht ins Licht der künftigen Rechtslage rücken.

Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und bewertet. Hier wird die Frage beantwortet, ob die Datenschutzgrundverordnung tatsächlich als (Teil-)Lösung von mandatsspezifischen Datenschutzproblematiken in Frage kommt. Die Studie schließt mit einem Ausblick auf absehbare zukünftige Konflikte zwischen anwaltlichem Berufsrecht und Datenschutzrecht und denkbare gesetzliche Lösungen.

Ihr Werk im Verlag Dr. Kovač

Möchten Sie Ihre wissenschaftliche Arbeit publizieren? Erfahren Sie mehr über unsere günstigen Konditionen und unseren Service für Autorinnen und Autoren.

Dissertation veröffentlichen