Kristina Lier Die Grenzen des Selbstbestimmungsrechts der Völker am Beispiel der Ukraine-Krise

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Die Ukraine-Krise wird als Modellfall für die Kollision zweier konkurrierender Rechte vorgestellt, des Selbstbestimmungsrechts der Völker einerseits und des Rechts auf territoriale Integrität andererseits. Mithilfe der Analyse des Konfliktes in der Ukraine wird versucht, die Grenzen des Selbstbestimmungsrechts der Völker im modernen Völkerrecht zu bestimmen.

Es werden die Ursachen für die Gestaltung der Grenzen im Völkerrecht aufgezeigt und welche Auswirkung diese Gestaltung auf die Auslegung der wichtigsten Rechtsnormen des Selbstbestimmungsrechts hat. Es wird auch die Frage gestellt, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker im modernen Völkerrecht eine Folge des Widerspruches zweier unterschiedlicher Ideologien des Kalten Krieges ist.

Dabei stehen zwei gegensätzliche Lehren des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Fokus der Untersuchung: Lenins Lehre des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Wilsons Lehre des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist einer der wichtigsten Begriffe des Völkerrechts. Bis in die 90er Jahre konnte das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker so wirksam sein, dass ein Kompromiss zwischen der staatlichen Integrität und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker trotz unterschiedlicher Auslegung in Bezug auf das Prinzip der territorialen Integrität möglich war.

Ab den 90er Jahren hatte sich der Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der staatlichen Integrität so intensiviert, dass die Anzahl der Sezessionsbewegungen rasant anstieg. Seitdem hat sich das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu einer Art politischen Instruments der Staaten entwickelt. Verschiedene Auslegungen des Selbstbestimmungsrechts der Völker in Bezug auf die territoriale Integrität durch internationale Akteure führen zum Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts von Großmächten und zu internationalen Konflikten.

Das aktuellste Beispiel der unterschiedlichen Interpretation der Grenzen für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist die seit 2014 andauernde Ukraine-Krise. Jede Seite des Konflikts, Russland und die Ukraine, beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder auf die territoriale Integrität für die Rechtfertigung der eigenen rechtlichen Stellungnahme.