Luis Alberto Jimenez BernalesStrafrechtliche Verantwortlichkeit der Service Provider

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Der Service Provider, dessen Wirtschaftsmodell auf die Verbreitung der Daten seiner Nutzer im Internet ausgerichtet ist, kann durch eine schlechte technische Infrastruktur eine Gefahrenquelle eröffnen. Durch diese Infrastruktur erhöht sich die Verbreitungswahrscheinlichkeit von rechtswidrigen Inhalten und damit auch die Gefahr einer Rechtsgutsverletzung.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage, ob sich der Service Provider wegen Unterlassens nach §13 StGB für Straftaten von Nutzern seiner Dienste strafbar macht. Um diese Frage zu beantworten, wurde die Garantenstellung des Service Providers in dieser Studie analysiert. Unter Berücksichtigung der neuen Urheberrechtsrichtlinie und anderer spezifischer Regelungen, die den Service Provider verpflichten, alle möglichen Kontrollmaßnahmen in Übereinstimmung mit den hohen Standards beruflicher Sorgfalt zu ergreifen, um mögliche Rechtsgüterverletzungen zu vermeiden. Die sogenannte Haftungsprivilegierung ist mit dem Inkrafttreten der neuen Urheberrechtsrichtlinie gegenstandslos geworden.

Es bleibt jedoch zu hoffen, dass nicht nur der Druck des Strafrechts die Service Provider zum Handeln anleitet, sondern bald auch die Erkenntnis und Einsicht, dass die wahre Gefahr für die Entwicklung dieses vielversprechenden und faszinierenden neuen Mediums nicht in der sanktionsbewehrten Inpflichtnahme seiner Betreiber liegt, sondern es ungleich schädlicher wäre, wenn sich mangels energischen und konsequenten Vorgehens der Service Provider das Internet der Öffentlichkeit immer häufiger und immer deutlicher als Hort der Kriminalität darstellen würde: ein verzerrtes Bild, das nur allzu leicht dazu führen könnte, dass unsere Gesellschaft die neue Technologie abzulehnen beginnt und damit den Anschluss an die Zukunft versäumt.