Susann Kerstan Klimaschutz durch gebäudebezogene Regelungen im föderalen Staat

Ohne die klimaschützende Bedeutung in Abrede zu stellen, wird in dieser Studie insbes. nicht auf Regelungen des Abfall- oder Landwirtschaftsrechts eingegangen. Ebenso unbehandelt bleiben energierelevante Bereiche wie der Verkehr oder energieverbrauchende Geräte.

Neben „weichen“ Maßnahmen wie Information, Beratung, Fortbildung sowie Selbstverpflichtungen trägt monetäre Förderung zur Reduktion des atmosphärischen CO₂-Anteils bei. Gleiches gilt für abgabenrechtliche Anreize. Eine treffsichere Steuerung des Verhaltens zugunsten des Klimaschutzes leistet jedoch vor allem das Ordnungsrecht, das hier in Form des Gebäudeenergiefachrechts im Mittelpunkt steht, ebenso wie das Bau- bzw. Planungsrechts im Siedlungsbereich. Es ist zu prüfen, ob und in welchen Grenzen das Ordnungsrecht als „Schwert im Schrank“ im Interesse der Treibhausgasreduktion vor allem hinsichtlich bestehender Gebäude nutzbar gemacht werden kann. Auf konsensuales Vorgehen wird eingegangen, sofern es für Ge- und Verbotsnormen unterstützend oder alternativ dazu wirken kann.

Dem Überblick über naturwissenschaftliche Zusammenhänge und Rahmensetzungen auf internationaler und europäischer Ebene folgt die Auseinandersetzung mit klimaschützenden Regelungen der nationalen Rechtsordnung. Da sich Klimaschutz als schillernder Problemkreis darstellt und sich Organe aller Ebenen den Herausforderungen gegenwärtig rege und in Form eines Instrumentenmixes widmen, bedarf es dazu der Systematisierung:

Bevor auf Steuerungsansätze begleitender Natur im Bau- und Planungsrecht eingegangen wird, werden aufgrund des engen Zusammenhangs der Themen Energie und Klimaschutz zuerst energiefachrechtliche Instrumente im Gebäudebereich der Begutachtung unterzogen. Dabei wird zwischen der Bundes- und Landesebene unterschieden. Stärken und Defizite des Rechts de lege lata werden herausgestellt und die Möglichkeiten der Weiterentwicklung ordnungsrechtlicher Regelwerke am Maßstab kompetenzrechtlicher und materiell-rechtlicher Vorgaben des Grundgesetzes geprüft.

Um die rechtliche Momentaufnahme des Klimaschutzrechts in seinem derzeitigen Bestand an Normen für die zukünftige Rechtsetzung auch systematisch fruchtbar zu machen, wird im letzten Teil der Frage nachgegangen, ob die vielfältigen Normen zum Klimaschutz bereits die Bezeichnung „Klimaschutzrecht“ als eigenständiges Rechtsgebiet verdienen und auf dieser Ebene zukünftig auch die noch vielfältig vorhandenen Lücken und Widersprüche systematischer bearbeitet werden könnten.

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