Ule Johannes Klaus Pfeiffer Rahmenbedingungen eines Insolvenzrechts für Staaten der Europäischen Union

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Im Jahr 2010 hatte Griechenland eine Staatsverschuldung von ca. 300 Mrd. € und einen Tilgungsbedarf für das Jahr 2010 von ca. 50 Mrd. €. Griechenland konnte diese massive Schuldenlast nicht mehr bedienen. Die folgende Staatsinsolvenz wurde nie als solche bezeichnet, jedoch war sie eine der größten ihrer Art.

Das Ausmaß übertrifft die Staatsinsolvenz von Argentinien im Jahr 2001 hinsichtlich der umfassten Schuldenlast um das Fünffache und liegt damit in der Größenordnung der Insolvenz der Bank Lehman Brothers, welche im privaten Sektor die Rangliste anführt. Ebenso außerordentlich ist der Kontext in dem diese Staatsinsolvenz eintrat, barg doch gerade die Einbindung in die Währungsunion eine besondere Sprengkraft. Griechenland hatte sich zwar in der Landeswährung, dem Euro, so stark verschuldet, konnte sich dieser aber durch die Einbindung in das europäische Währungssystem nicht durch „Weginflationieren“ entledigen. Die Eigenwährungsschuld war auch eine Fremdwährungsschuld.

Die Griechenlandkrise hatte neben dem gravierenden wirtschaftlichen Schaden auch enormen Schaden an den rechtlichen und institutionellen Grundlagen der Europäischen Union und des Euro hinterlassen. Diese sind so stark, dass sich das Antlitz unserer Staatengemeinschaft nachhaltig verändert hat.

Allein diese Entwicklung, die nur einen Ausschnitt der umfassenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten vieler europäischer Staaten zeigt, gibt Anlass über ein kodifiziertes Insolvenzrecht für Staaten der Europäischen Union nachzudenken. Die durch die Währungsgemeinschaft bedingte Trennung von Finanz- und Haushaltspolitik legt die Überlegung nahe, ob dieser einzigartige Umstand ein Insolvenzrecht für Staaten der Europäischen Union möglich bzw. nötig macht.

Dieses Buch fasst die auf völkerrechtlicher Ebene entwickelten Ansätze und Theorien zusammen und untersucht, ob sich daraus Rahmenbedingungen für ein Insolvenzrecht für die Staaten der Europäischen Union ableiten lassen.