Michael Rutemöller Die umsatz- und grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung von Grundstücksumsätzen

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Die umsatz- und grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung von Grundstücksumsätzen stellt eine Thematik dar, welche seit Jahrzehnten zu Konflikten zwischen den Bauherren und der Finanzverwaltung führt. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzungen steht dabei die Rechtsfigur des so genannten einheitlichen Leistungsgegenstands.

Diese von der Finanzrechtsprechung entwickelte Konstruktion bewirkt, dass neben den Kosten des Grunderwerbs als solchem auch die künftigen Kosten eines erst noch zu erstellenden Bauwerks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden. Eine mit dem Grundstückserwerb einhergehende Mehrfachbelastung mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer wird daher vorrangig diesem Rechtsinstitut angelastet. Im Rahmen dieser Studie wird die ungelöste Besteuerungsproblematik aufgegriffen und wissenschaftlich vertieft auf ihre Vereinbarkeit mit nationalem Recht sowie mit europäischem Gemeinschaftsrecht hin untersucht.

Mit Blick auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben attestiert der Verfasser dem Europäischen Gerichtshof eine zu restriktive Sichtweise. Die Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungsumsätze trägt vielmehr den Charakter einer (Sonder-)Umsatzsteuer und steht damit im Widerspruch zum Europäischen Gemeinschaftsrecht.

Im Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen Untersuchung steht zunächst die Prüfung der Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 GG. Bemerkenswert ist die Forderung des Verfassers, den eigentumsrechtlich geschützen Freiraum des Einzelnen zu wahren. Neben dem umfassend zu schützenden lebensführungsnotwendigen Privatvermögen der Steuerpflichtigen ist auch ein Kernbereich unternehmerischer Betätigung festzustellen. Dieser unternehmensexistenzielle Bereich bedarf in gleicher Weise eines eigentumsrechtlichen Schutzes.

Innovativ ist auch das Ergebnis der gleichheitsrechtlichen Überprüfung. Danach erweist sich das Leistungsfähigkeitsprinzip bei Steuern auf die Einkommensverwendung als unzuverlässiger Indikator zur Ermittlung von Gleichheitsverstößen. Als sachgerechter Vergleichsmaßstab für diese Steuern ist vorrangig der Grundsatz der (Wettbewerbs-)Neu-tralität zugrunde zu legen.

Vor dem Hintergrund einer dringend gebotenen Harmonisierung von Umsatz- und Grunderwerbsteuer unterbreitet der Verfasser schließlich Lösungsansätze zur Vermeidung der aufgezeigten rechtswidrigen Mehrfachbelastung. Die Studie schließt mit der grundlegenden Reformüberlegung an den Steuergesetzgeber, die Grunderwerbsteuer neben weiteren besonderen Verkehrsteuern in die Umsatzsteuer zu integrieren.