Ümit SavaşDas Türkische Obligationengesetz und Verbraucherschutzgesetz

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Aufgrund der zunehmenden deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen, dem Umstand dass die Türkei für die Deutschen ein beliebtes Urlaubsziel ist und dem großen Anteils der türkischen Migranten an der Bevölkerung, besteht in der Praxis ein starkes Interesse am türkischen Recht.

In der Türkei sind in den vergangen Jahren wichtige Gesetze reformiert worden. Hierzu gehören auch das Obligationengesetz sowie das Verbraucherschutzgesetz.

Am 01.07.2012 ist das neue türkische Obligationengesetz in Kraft getreten und hat das bisherige Obligationengesetz vom 22.04.1926 ersetzt. Das neue Obligationengesetz hat neben der Vereinfachung und Modernisierung der Sprache auch einige erhebliche Neuerungen und Änderungen gebracht.

In der neuen Fassung wurden die, bisher in anderen Gesetzen enthaltenen, Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie zur Wohn- und Geschäftsraummiete in das neue Obligationengesetz aufgenommen.

Zahlreiche weitere Bestimmungen des allgemeinen sowie besonderen Schuldrechts wurden geändert. Diese betreffen etwa die unerlaubten Handlungen (Gefährdungshaftung), den Kaufvertrag (Gefahrübergang und Gewährleistung), den Bürgschaftsvertrag (Form und Zustimmung des Ehegatten) und den Dienstvertrag.

Das neue Obligationengesetz orientiert sich weiterhin am Schweizer Obligationenrecht, wurde aber auch durch das BGB beeinflusst. Das Verbraucherschutzgesetz wurde ebenfalls umfassend reformiert und an die europäischen Richtlinien angepasst. Es ist am 28.05.2014 in Kraft getreten. Die Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes sind vor allem für die in der Praxis häufig vorkommenden so genannten Teppich- und Schmuckfälle von Bedeutung.

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