Matthias GolzDie Dauersteuerreform

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Die Steuer ist ein jahrhundertealtes und vielseitiges Instrument. Sie dient nicht nur der Finanzierung des Staates, Steuern fungieren auch als politisches Gestaltungsmittel und tangieren daher jedes gegenwärtige Handeln. Die Allgegenwärtigkeit der Steuer führt dazu, dass sie einer ständigen und andauernden Veränderung unterliegt und mit einer fortlaufenden Reformbestrebung konfrontiert ist. Das scheinbar nicht zu erreichende Ziel, das Steuerrecht einfacher, gerechter, verständlicher und gar systematischer zu gestalten, wird regelmäßig von allen gesellschaftlichen Akteuren formuliert. Seit Jahrzehnten begnügt man sich nicht nur mit der Formulierung des Wunsches nach einem gerechten und verständlichen Steuerrecht allein, sondern es wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet, welche das Steuerrecht zu einem vollkommenen Zustand verhelfen sollen. Wie im ersten Teil der Studie gezeigt wird, führten die bisherigen Reformtätigkeiten des nationalen Gesetzgebers nicht zu einem gerechten, einfacheren und verständlicheren Steuerrecht, so dass eine wissenschaftliche Beurteilung der geäußerten Reformmodelle nach wie vor nicht an Aktualität verloren hat.

Ziel dieser Studie ist es, drei dem Gesetzgeber zur Verfügung gestellte und vom strukturellen Ansatz differenzierte Reformmodelle an zu formulierenden verfassungsrechtlichen Maßstäben vergleichend zu bewerten. Der Schwerpunkt des Vergleichs liegt dabei auf dem Ertragsteuerrecht. Bei der Formulierung der Maßstäbe wird insbesondere untersucht, ob das Grundgesetz für das Steuerrecht einen Systemansatz ermöglicht und in welchem Umfang er den Reformgesetzgeber verpflichtet. Soweit eine Verpflichtung zur systematischen Umsetzung für den Gesetzgeber besteht, werden die Reformmodelle daraufhin bewertet, ob sie diesem Systemansatz und den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden.

Die Maßstabsbildung und die Beurteilung der Reformmodelle setzt zunächst voraus, dass hinreichend Klarheit über die Bedeutung der Steuer in einem modernen Verfassungsstaat besteht. Im ersten Teil wird der Zusammenhang zwischen den Aufgaben des Staates und den staatlichen Finanzierungsinstrumenten im Allgemeinen und der Steuer im Besonderen untersucht. Zur Darstellung des gegenwärtigen Zustandes des Steuerrechts und um Rückschlüsse auf die Anforderungen an die Reformmodelle ziehen zu können, wird die Entwicklung des Steuerstaates skizziert und die für die steuerrechtlichen Veränderungen ursächlichen Ereignisse werden dargestellt. Dabei wird insbesondere der fortlaufende Reformprozess mit seinen Einflüssen und Resultaten in Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik untersucht, da in der Betrachtung das Grundgesetz den verfassungsrechtlichen Rahmen vorgibt.

Das Bedürfnis, das Steuerrecht gerechter und einfacher zu gestalten, kann nicht losgelöst von rechtlichen Maßstäben betrachtet werden. Die zu bewertenden Reformmodelle müssen sich daher an den Maßstäben des Grundgesetzes messen lassen. Im zweiten Teil werden somit die vom Grundgesetz vorgegebenen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Reformmodelle formuliert. Dabei wird ein für den Gesetzgeber wertungsoffener, aber dennoch verpflichtender Systemansatz entwickelt.

Im dritten Teil werden einleitend das Modell-Kirchhof von Prof. Kirchhof, das Modell-Steuergesetzbuch der Stiftung Marktwirtschaft und das Modell-Rose von Prof. Rose dargestellt und sodann an den im zweiten Teil formulierten Maßstäben gemessen. Abschließend wird bewertet, ob die Modelle den verfassungsrechtlichen Anforderungen und dem bisher unerreichten hohen Ziel des vollkommenen Steuerrechts gerecht werden.

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