Johanna KohlsEheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen von Freiberuflern im Spiegelbild des Steuerrechts

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In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit knapp eine Million Freiberufler im Sinne des Einkommensteuergesetz (EStG).1 Zu dieser Gruppierung gehören u.a. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten oder Mediziner. Kennzeichnend für Freiberufler ist, dass sie keine gewerblichen Einkünfte i.S. des § 15 EStG erzielen, sondern freiberufliche Einkünfte nach § 18 EStG. Auch ist eine Vielzahl freiberuflicher Sozietäten zu finden – nicht selten unter Beteiligung zweier Ehegatten.

Ein großer Teil der verheirateten Freiberufler lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wer im Zeitpunkt der Eheschließung der romantischen Vorstellung anhängt, die Ehe könne nur durch den Tod geschieden werden, wird sich regelmäßig weder über die Folgen und Risiken einer Ehescheidung informieren noch durch einen Ehevertrag absichern. Umfasst das Vermögen der Ehegatten eine Freiberuflerpraxis, ist jedoch Anlass für eine individuelle vertragliche Regelung zur Begrenzung der finanziellen Risiken für den Freiberufler gegeben. Im Falle einer Ehescheidung können erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und auch steuerliche Probleme auftreten.

Die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten für Freiberuflerehen, mit denen sich die Autorin befasst, haben nicht zuletzt durch die steigende Zahl von Berufsträgern an Bedeutung gewonnen. Vorgeschlagen wird eine große Vielfalt an ehevertraglichen Regelungen. Oftmals liegt diesen jedoch kein Gesamtkonzept aus zivilrechtlichen Zweckmäßigkeitserwägungen und steuerrechtlichen Optimierungsgedanken zugrunde. Ebenso wie jede zivilrechtliche Entscheidung können auch derartige ehevertragliche Gestaltungen nur unter Einbeziehung des Ehescheidung ins Blickfeld gerückt. Steuerliche Gestaltungen können allerdings vom Grundsatz her nicht rückwirkend anerkannt werden. Oftmals steht bei Freiberuflern im Rahmen der Gestaltung von Eheverträgen der Schutz der Freiberuflerpraxis als Gestaltungsziel derart im Vordergrund, dass steuerrechtlich günstige Wege für den Fall der Scheidung verbaut und spätere steuerliche Auswirkungen bei Beendigung des Güterstandes nicht ausreichend beachtet werden. Es werden immer wieder diverse steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten übersehen und sogar Vereinbarungen getroffen, die steuerlich betrachtet für den Freiberufler zu erheblichen Schwierigkeiten führen können.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema, insbesondere mit Ausführungen zu den Risiken einer Ehescheidung für einen Freiberufler und seine freiberufliche Praxis sowie zu entsprechenden risikobegrenzenden vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, endet der erste Abschnitt mit einer kurzen Diskussion zu Sinn und Unsinn bzw. Unmoral von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen. In dem zweiten Abschnitt werden zunächst die gesetzlichen zivilrechtlichen Grundlagen des Güter- und Unterhaltsrechts mit den Besonderheiten für Freiberuflerehen behandelt, um anschließend die entsprechenden steuerrechtlichen Auswirkungen darzustellen. Bereits in diesem Abschnitt werden zwischen der zivilrechtlichen Ebene und der steuerrechtlichen Ebene erste Unterschiede und Widersprüchlichkeiten deutlich. Zum einen betrifft dies die Bewertung einer Freiberuflerpraxis im Rahmen des Güterrechts, verglichen zu der steuerlichen Bewertung für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke. Andererseits werden Differenzen zwischen dem Einkommen im steuerlichen Sinne und dem Einkommen im Rahmen des Unterhaltsrechts hervorgehoben.

Auf die gesetzlichen Grundlagen aufbauend sind im folgenden Kapitel Gestaltungsmöglichkeiten – beleuchtet unter zivil- und steuerrechtlichen Gesichtspunkten – dargestellt. Die Verfasserin beschäftigt sich in diesem Zusammenhang, bezugnehmend auf die zuvor dargestellten Risiken einer Ehescheidung für Freiberuflerehen, mit den vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Güter- und Unterhaltsrechts. Nachdem mögliche zivilrechtliche Gestaltungsalternativen dargestellt wurden, referiert die Verfasserin über die Probleme steuerrechtlicher Art, die mit den jeweiligen Gestaltungen im Zusammenhang stehen, um anschließend eine eigene Analyse abzugeben. Die Verfasserin hat dabei kontinuierlich den Blick auf steueroptimierte Gestaltungen gerichtet und schlägt die Brücke zwischen dem Familien- und Steuerrecht. Dies betrifft u.a. auch die Frage, welche zivilrechtlichen und welche steuerlichen Gesichtspunkte bei der Wirksamkeitsprüfung eines Ehevertrags zu berücksichtigen sind. Es wird zu den einzelnen Punkten kritisch Stellung bezogen. Die steuerrechtliche Seite soll für die Besonderheiten des Familienrechts sensibilisiert werden.

Das zentrale Anliegen dieser Studie kommt nochmal komprimiert in dem letzten Teil zum Ausdruck. In diesem Abschnitt stellt sich die Verfasserin zum einen die Frage, inwieweit Widersprüche zwischen dem Familien- und dem Steuerrecht bestehen und zum anderen inwieweit etwaige Widersprüchlichkeiten einen nicht gerechtfertigten Verstoß gegen Verfassungsrecht begründen. Die Widersprüchlichkeiten werden aufbauend auf den grundlegenden Prinzipien des Familien- und Ehevertragsrechts sowie des Steuerrechts dargestellt. Bezug genommen wird auf die zuvor zivil- und steuerrechtlich beleuchteten Gestaltungsmöglichkeiten, um anhand dieser die Problematik zu diskutieren. Letztlich besteht Diskussionsbedarf dahingehend, inwieweit ein Bedürfnis sowie die Notwendigkeit bestehen das Ehe- und Steuerrecht aneinander anzugleichen und etwaige Reformbestrebungen vorzuschlagen. Dieser Teilabschnitt beschäftigt sich somit mit der Frage, wie die aufgezeigten Widersprüchlichkeiten rechtspolitisch zu bewerten und zu lösen sind.

Erbrechtliche Probleme und Folgen werden in dieser Studie ebenso wie gesellschaftsrechtliche Gesichtspunkte nicht im Detail betrachtet, da hier ausschließlich die Widersprüchlichkeiten zwischen dem Familien- und Steuerrecht dargestellt werden und auch lediglich die insoweit erforderlichen Grundlagen aufzuzeigen sind. Da sich die Probleme ausschließlich auf Trennungs- und Scheidungssituationen beziehen und somit auf Konflikte zwischen den Ehegatten, bleiben auch die Fälle der Güterstandsschaukel und des fliegenden Zugewinnausgleichs, bei dem die Ehegatten während einer bestehenden Ehe einvernehmlich handeln, weitgehend außer Acht.

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