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Dissertation: Interne und externe Patronats­erklärungen als Instrumente zur Insolvenz­vermeidung

Interne und externe Patronats­erklärungen als Instrumente zur Insolvenz­vermeidung

Insolvenz­recht in Forschung und Praxis, Band 94

Hamburg 2015, 186 Seiten
ISBN 978-3-8300-8400-6

Patronatserklärung, Insolvenz, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit, STAR 21, Patron, Protegé, Insolvenzrecht, Kündigung, Fortführung, Liquidität, Prognose, Insolvenzvermeidung

Zum Inhalt

Neben ihrer Rolle bei der Kreditfinanzierung hat die Patronats­erklärung als Sanierungsinstrument große Bedeutung. Patronats­erklärungen werden häufig zum Zwecke der Insolvenzvermeidung abgegeben. Ob sie sich dafür tatsächlich eignen, wird von der Rechtsprechung und dem Großteil der Literatur für die interne und die externe Patronatserklärung unterschiedlich beantwortet. Am 20.09.2010 entschied der II. Zivilsenat, dass die interne Patronats­erklärung die Überschuldung nach § 19 InsO verhindern kann. Am 19.05.2011 versagte der IX. Zivilsenat einer externen Patronats­erklärung – mangels eigener Ansprüche des Protegés – die Eignung zur Beseitigung sowohl der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) als auch der Überschuldung (§ 19 InsO).

Dieses Werk beschäftigt sich zunächst mit den Unterschieden und Gemeinsam­keiten interner und externer Patronatserklärungen. Schnell wird klar, dass aufgrund der wesentlichen Gemeinsamkeit – die Ausstattung des Protegés mit finanziellen Mitteln – sich auch die externe Patronatserklärung grundsätzlich dazu eignen müsste, die Insolvenz der protegierten Gesellschaft zu verhindern. Es folgen genaue Untersuchungen der Auswirkungen der Patronatserklärung auf die Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung unter Berücksichtigung der dahinterstehenden Interessen des Patrons sowie des Protegés und seiner Gläubiger. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass neben internen auch externe Patronatserklärungen die Insolvenz des Protegés vermeiden können, wenn sie gegenüber einem Großgläubiger bzw. mehreren Gläubigern abgegeben werden, die Inhaber der insolvenzauslösenden Forderungen sind.

Des Weiteren geht die Autorin der Frage nach, wie sich der Umstand, dass Patronatsvereinbarungen, die in der Form eines Dauerschuld­verhältnisses abgeschlossen werden, kündbar sind, auf die stark prognostisch ausgelegten Insolvenzgründe auswirkt. Es zeigt sich, dass das abstrakte Kündigungsrisiko den Effekt der Patronatserklärung auf die Insolvenzgründe nicht schmälert. Selbst eine bereits ausgeübte Kündigung hat in den meisten Fällen keinen Einfluss auf das Vorliegen der Insolvenzantragsgründe zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung.

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