Rüdiger OstenModerne Finanzierungsmittel im Gewerbesteuerrecht

Zum Inhalt

Das Reichsgewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936 führte die erste einheitliche Regelung über die Gewerbesteuer auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches ein und löste damit die bis dahin geltenden landesrechtlichen Vorschriften ab. Dabei war das im Rahmen der sog. Realsteuerreform erlassene RGewStG eng an die preußische Regelung der Gewerbesteuer angelehnt, die damit als Vorbild für die reichsrechtliche Normierung diente. Dadurch wurde das preußische Recht dem Grunde nach in seiner Geltung auf das Gebiet des Deutschen Reiches ausgedehnt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fiel das Gewerbesteuerrecht unter der Teilung Deutschlands vorübergehend wieder in den Zustand landesrechtlicher Zersplitterung zurück. Unter der Geltung des Grundgesetzes machte der Bundesgesetzgeber dann jedoch mit dem Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Nr. 3 GG a. F. Gebrauch und führte damit die Gewerbesteuer wieder einer einheitlichen Regelung zu, wodurch die reichsrechtliche Regelung ohne wesentliche inhaltliche Änderungen als Bundesrecht zur Geltung kam.

Vor diesem Hintergrund kann das preußische Gewerbesteuerrecht daher als direkte Vorläuferin des heutigen Gewerbesteuerrechts angesehen werden, sodass die gewerbesteuerliche Erfassung von Finanzierungsaufwand nach preußischem Recht das historisch-systematische Fundament für die heutige gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsaufwand darstellt.

Im Rahmen dieser Untersuchung werden daher die für die heutige gewerbesteuerliche Erfassung des Factoring, der Forfaitierung und des Leasing wesentlichen Vorschriften in ihrer Entwicklung seit dem preußischen Gewerbesteuerrecht in ihren Grundlagen dargestellt und die Entwicklung des bundesdeutschen Gewerbesteuerrechts aus dem preußischen Recht überblickt.

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