Dissertation: Die verfassungsrechtliche Bewertung der Rechtsetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses am Beispiel der Methodenrichtlinien

Die verfassungsrechtliche Bewertung der Rechtsetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses am Beispiel der Methodenrichtlinien

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Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht, Band 13

Hamburg , 412 Seiten

ISBN 978-3-8300-7286-7 (Print) |ISBN 978-3-339-07286-3 (eBook)

Rezension

[...] gibt die Arbeit von Christopeit Anlass für den Gesetzgeber, sorgfältig zu prüfen, ob und mit welchen delegatorischen Vorgaben Aufgaben in die Richtliniengebung des G-BA delegiert werden. [...] [Es] bleibt festzuhalten, dass das Werk in seiner abwägenden Auseinandersetzung von Lit. und Rspr. eine lesenswerte Ergänzung der Debatte um die Verfassungsmäßigkeit der Richtliniengebung bereitstellt.

Hans-Dieter Sproll in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, (NZS) 18/2015


Zum Inhalt

Die Autorin überprüft die Richtliniengebung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) im Bereich der Methodenrichtlinien nach verfassungsrechtlichen Maßstäben und untersucht die demokratische Legitimation des G-BA zu dieser Rechtsetzung. Die Rechtsstellungen der Betroffenen und vor diesem Hintergrund deren Partizipation sowie Repräsentation werden differenziert dargestellt. Die ermittelten Defizite der personellen Legitimation des G-BA finden - nach ausgiebiger Prüfung anhand verschiedener Theorien demokratischer Legitimation - auch nach den Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes im Ergebnis keine verfassungsrechtliche Grundlage.

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