Robin KinzlerGrenzüberschreitende Strafverfahren

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Die Europäisierung des Strafrechts ist in vollem Gange. Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rücken seit mehreren Jahren nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht immer enger zusammen. Als Antwort auf grenzüberschreitende Kriminalität und wachsenden Terrorismus versuchen der nationale und der europäische Gesetzgeber in diesem Rahmen momentan, elementare Freiheits- und Bürgerrechte einzuschränken.

Unter dem Deckmantel der nationalen "Sicherheitspakete" und eines europäischen "Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung justizieller Entscheidungen" manifestiert sich auf den Gebieten des Strafrechts und der Rechtshilfe eine rasante Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten. Diese Angleichung kann man allerdings auch als Absenkung begreifen: die Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen gegen nationale und grenzüberschreitende Strafverfolgung verschlechtern sich aus deutscher Sicht aktuell auf ein Mindestniveau.

Der Autor befasst sich umfassend mit der Entwicklung und der Zukunft des europäisierten Strafrechts. Er stellt anhand des Europäischen Haftbefehls und der Rahmenbeschlussgesetzgebung des Europäischen Rates kritisch die wichtigsten Instrumentarien zur Umsetzung des "Prinzips gegenseitiger Anerkennung" in Europa dar.

Schwerpunkt der Untersuchung sind die nicht zu übersehenden rechtsstaatlichen Defizite, die die aktuelle Entwicklung eines europäisierten Strafrechts prägen: Zu wenig demokratische direkte Mitbestimmung, mangelnder Rechtsschutz und Unterschreitung des völkerrechtlichen Mindeststandards bei Auslieferung und Beweismitteltransfer sind nur einige der ungelösten Problemfelder des heutigen Europäischen Strafrechts.

Neben solchen Tendenzen werden Alternativkonzepte für eine grenzüberschreitende Strafverfolgung aus Rechtswissenschaft und Praxis dargestellt. Diese haben das ehrgeizige Ziel, den Einzelnen im Europäischen Strafrechtsraum eben nicht nur als ein reines Objekt zu begreifen. In dieselbe Richtung führen abschließend die aus einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung abgeleiteten praktischen Tipps für eine wirksame Strafverteidigung im grenzüberschreitenden Verfahren.

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