Alessandro PinzaniDiskurs und Menschenrechte

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Wir erleben eine Epoche der Krise. Die zunehmende Komplexität der Welt, die zunehmende Individualisierung und der gleichzeitige Verlust an geteilten moralischen Überzeugungen machen es immer schwieriger, sich auf eine universale, allgemein gültige Moral zu berufen. In einer solchen Krisenzeit scheint das Recht das letzte Stück festen Grundes zu sein, auf das eine bessere Form menschlichen Zusammenlebens aufbauen kann. Daran mag es liegen, dass in den letzten Jahren die Rechtsphilosophie in Deutschland eine wahre Renaissance erlebt hat. Dies zeigt sich am deutlichsten daran, dass sich mit der Frage nach dem Recht mittlerweile auch Autoren befassen, die ihr bislang nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ein markantes Beispiel dafür stellt Jürgen Habermas’ 1992 erschienenes Buch Faktizität und Geltung dar.

Mit diesem Buch hat Habermas das Recht für sich als Thema gleichsam "entdeckt" und zum Gegenstand eines vielbeachteten theoretischen Entwurfs gemacht, der im Mittelpunkt von Alessandro Pinzanis Arbeit steht. Der Autor geht der Frage nach, ob das Buch sowohl in (rechts-) philosophischer und -wissenschaftlicher als auch in politischer Hinsicht neue Perspektiven eröffnet. Dabei versteht er seine Untersuchung in erster Linie als "Sekundärliteratur" zu der von Habermas in Faktizität und Geltung vorgestellten Rechtstheorie. Er rekonstruiert die Diskurstheorie des Rechts im allgemeinen und die von Habermas entwickelte Theorie der Rechte im besonderen. Es werden zentrale Elemente der Theorie analysiert und mit anderen Rechtstheorien (Luhmann, Kelsen, Höffe) verglichen.

Zugleich ist die Arbeit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Habermas, dessen Position nicht nur dargestellt, sondern auch kritisch befragt und bewertet wird: sowohl immanent, hinsichtlich ihrer Konsistenz, als auch in bezug auf alternative Positionen. Im Zuge dieser Auseinandersetzung argumentiert der Verfasser für die These, dass eine Theorie des Rechts nicht ohne eine Theorie der Menschenrechte auskommt. Habermas bietet keine allgemeine Theorie der Menschenrechte an, da nach seiner Auffassung subjektive Rechte immer nur dieRechte der Rechtsgenossen einer Rechtsgemeinschaft, d.h. Grundrechte, sind. Diese Auffassung wird unter Betrachtung alternativer Wege zur Begründung der Menschenrechte einer Prüfung unterzogen. Insbesondere beschäftigt sich Pinzani mit Alexys Versuch einer diskurstheoretischen Begründung der Menschenrechte. Da dieser Versuch im Rahmen der Diskurstheorie durchgeführt wird, stellt er eine theorieimmanente Alternative zu der von Habermas vertretenen Position dar und wird daher ausführlich analysiert und kritisiert.

Den letzten Teil seiner Untersuchung widmet der Verfasser der Prüfung von Rechtstheorien, die nicht diskurstheoretisch angelegt sind: das Spektrum reicht von Rortys Konzept des Ethnozentrismus und Lyotards Auffassung des Dialogs über Spaemanns teleologische Position und Maslows empirische Anthropologie bis zu Gewirths "transzendentaler" Anthropologie und Höffes Partialanthropologie. Am Ende wird die von der Idee des transzendentalen Tausches ausgehende Argumentation betrachtet, in der normative Kriterien formuliert werden, die es dank ihres minimalen moralischen Inhalts erlauben, Gerechtigkeits- und Legitimationsfragen zu beurteilen. Bei dieser Analyse zeichnet sich eine transzendentale Begründung der Menschenrechte dadurch aus, dass sie die Frage nach der Legitimität des Rechts überhaupt und die Frage nach der Begründung der Menschenrechte miteinander verbinden und beantworten kann. Darin liegt für den Autor eine Stärke einer auf transzendentalen Argumenten aufbauenden Rechtstheorie, durch die sie sich gegenüber der diskurstheoretischen Rechtsauffassung auszeichnet.

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