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Zeitschrift für Politikwissenschaft, Zpol 07.04.08
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Zum Inhalt:
Die Europäische Union vereinigt nunmehr 27 Staaten, die sich nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt haben, sondern bemüht sind einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.
Die Schaffung dieses gemeinsamen Rechtsraums ist untrennbar mit der Wahrung gemeinsamer Werte und Rechte verbunden. Grundlage dieser Rechte sind vor allen Dingen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechtecharta der Europäischen Union.
Doch wieviel des Geistes, in dem diese beiden wesentlichen Dokumente verfasst worden sind, spiegelt sich heute in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wider? Sind die Mitgliedstaaten der Union Hüter der Grundrechte ihrer Bürger oder müssen diese Grundrechte tagtäglich aufs Neue verteidigt werden?
Dieses Buch soll einen Beitrag dazu liefern, die Situation der Grund- und Menschenrechte in der EU näher zu beleuchten. Ohne falsche Scheu zeigen die Autoren auf, wo Grund- und Menschenrechte in der Europäischen Union verletzt werden. Solch eine Analyse, die alle Mitgliedstaaten der EU sowie Beitrittskandidaten kritisch ins Visier nimmt, gab es vorher nie.
Schlagworte
Menschenrechte,
Grundrechte,
Europa,
Europäische Union,
Politik,
EU
Rezension
Zeitschrift für Politikwissenschaft, Zpol 07.04.08
Zwar besitze die EU ein recht umfassendes System zur Sicherung der Grund- und Menschenrechte, doch werde deren unbedingte Achtung „entgegen der weitverbreiteten Meinung [...] nicht immer ganz ernst genommen“ (1), schreiben die Autoren und nehmen dies zum Anlass, einen kritischen Blick auf die Situation in den Mitgliedstaaten der EU zu werfen. Anders als in regelmäßig erscheinenden Menschenrechtsberichten verschiedener (internationaler) Organisationen besteht die Intention nicht in der möglichst vollständigen Auflistung von Grund- und Menschenrechtsverletzungen, sondern es geht den Autoren darum, die durch rechtliche, institutionelle und politische Versäumnisse entstandenen „Schlupflöcher“ aufzuzeigen, „die die Staatenlenker auf nationaler und supranationaler Ebene nutzen können, um einer allzu strengen Beschränkung ihrer eigenen Handlungsmacht [...] zu entgehen“ (3). Den Hauptteil bilden Kurzberichte über die (Nicht-)Achtung der Menschenrechte in der jeweiligen nationalen Politik der 27 Mitgliedstaaten sowie der Beitrittskandidaten Kroatien, Mazedonien und Türkei. Zudem wird die Gemeinschaftspolitik der Union in den relevanten Bereichen der Terrorismusbekämpfung, der Waffenexportkontrolle und in der gemeinsamen Asylund Zuwanderungspolitik analysiert. Einleitend findet sich eine Darstellung zur Entwicklung der Grund- und Menschenrechte in der EU. Damit bietet das Buch eine grundlegende Einführung in die Thematik. Es ist aus einem Praktikum des Passauer Diplomanden Zorn im Europäischen Parlament im Büro des FDP-Abgeordneten Alvaro heraus entstanden.
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